VonlegalsupportKaufvertrag zustande gekommen?
Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelte just an diesem Vormittag des 10. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Köln. Wie so oft dreht sich das Geschehen um ein manipuliertes Dieselfahrzeug von Volkswagen, konkret ein Golf Cabrio mit einer Erstzulassung aus dem Jahre 2012. Das zu erwartende Urteil wird unter dem Aktenzeichen AZ.: I-27 U 54/19 zu finden sein.
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VonlegalsupportLicht und Schatten!
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 252/19) vom 25.05.2020 zwei Anmerkungen.
Schatten:
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VonlegalsupportInnewohnender Minderwert – Rechtsrealität versus Marktrealität!
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am vergangenen Dienstag erstmalig im Abgasskandal. Im Juli werden mehrere weitere Fälle im Themenbereich verhandelt. Es gibt natürlich noch keine Urteile, aus denen grundsätzlich heraus zitiert werden könnte.
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VonlegalsupportKein Vergleichsangebot? Klagefrist bis 20.10.2020!
Von den über 470.000 in die Musterfeststellungsklage (MFK) Eingetragenen wurden nur 262.000 als Berechtigte anerkannt. Volkswagen hatte in den Verhandlungen vor dem OLG Braunschweig verschiedene Ausschlusskriterien durchgesetzt, die an dieser Stelle wegen mangelnder Relevanz nicht mehr beleuchtet werden.
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VonlegalsupportEin weiterer Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch!
Mit ebenso schöner wie ermüdender Regelmäßigkeit besteht die Volkswagen AG in Gestalt ihrer Rechtsvertreter auf der Anwendung einer dreijährigen Verjährungsfrist. Mit weitreichenden Konsequenzen.
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VonlegalsupportHohn und Spott!
Sah sich der Verfasser früher üblicherweise in der Lage seine Wortwahl im Rahmen der gebotenen Sachlichkeit zu halten, kam er zuletzt nicht umhin, ein gerüttelt Maß an Sarkasmus einfließen zu lassen. Nun aber sieht er sich deutlich bemüßigt, die Tonlage zu verschärfen.
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VonlegalsupportAuch der High Court of Justice verurteilt Volkswagen!
Auch in Großbritannien läuft eine Sammelklage gegen die Volkswagen AG wegen der breit angelegten Manipulation an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen. 91.000 Besitzer betroffener Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 sind dort eingeschrieben.
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VonlegalsupportFortgesetzt sittenwidrig!
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtssprechung Im “Dieselskandal” in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19 ) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) wird richtungsweisend Recht gesprochen.
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VonlegalsupportDer Kläger ohne Rechtsschutz im Auge des Betrachters!
Der Motorenhersteller Volkswagen AG hat am 28.02.2020 mit dem Dachverband der Verbraucherzentralen (VZBV) vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig einen Vergleich ausgehandelt. Die Berechtigten aus dem Vergleich in der Musterfeststellungsklage erhalten zwischen 1350 Euro und 6257 Euro Entschädigung für ihren wertgeminderten, manipulierten Diesel.
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Vonlegalsupport“Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug”
So die Überschrift eines Schreibens aus dem Sommer 2018 des Landrates des Landkreises XYZ, denn dieses Schreiben hätte ein argloser Bürger dieses Landes in jedem Landkreis erhalten können.
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