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Allgemein

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“Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug”

So die Überschrift eines Schreibens aus dem Sommer 2018 des Landrates des Landkreises XYZ, denn dieses Schreiben hätte ein argloser Bürger dieses Landes in jedem Landkreis erhalten können.

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6257 EURO???

Der Tagespresse ist zur Zeit mit schöner Regelmäßigkeit zu entnehmen, dass Volkswagen im Vergleich mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Entschädigungen zahlt. Natürlich steht im Mittelpunkt des Interesses die konkrete Summe, die dem Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ins Haus stehen wird.

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Märchenpost aus der Autostadt!

“…wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass…” leitet den neuesten Text von Volkswagen ein. Als Grund der Freude wird der Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und VW genannt.

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Die Ruhe vor dem Sturm?

Am 19.03.2020 wird Richtungsweisendes erwartet aus Luxemburg, denn erstmalig beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Dieselproblematik.

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Volkswagen und der Europäische Gerichtshof!

Das Landgericht (LG) zu Gera hat ein laufendes Verfahren im Zuge der Abgasmanipulationen durch Volkswagen ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg weitergegeben.

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Nutzungsentschädigung? Ein weiterer Schritt nach oben!

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, den der Käufer wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat, nachdem das gekaufte Kraftfahrzeug durch einen von ihm selbst allein verschuldeten Unfall zerstört worden war (Fortführung BGH, 1970-01-08, VII ZR 130/68, BGHZ 53, 144).

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Verjährung!?

Das Landgericht Duisburg hat mit einem Urteil (Az.: 4 O 165/19) vom 20. Januar 2020 einen wichtigen Meilenstein für Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorentyp EA 189 festgelegt.

Volkswagen hält die Ansprüche auf Schadenersatz für Dieselfahrzeuge mit illegaler Abschaltvorrichtung nicht nur für unzulässig sondern auch für verjährt. Besitzer betroffener Fahrzeuge seien mit dem Bekanntwerden des Abgasskandals Anfang 2015 informiert gewesen. Klagen, insbesondere erst im Jahr 2019 vorgebracht, seien durch Ablauf einer dreijährigen Verjährungsfrist nicht mehr zulässig.

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Erfolgreich vor dem Kammergericht!

In der Hauptverhandlung vor dem Kammergericht (KG) kam zum Ausdruck, dass die von Rechtsanwalt Schutte von schutte.legal geführte Klage grundsätzlich erfolgreich sein wird.

Lediglich im Zusammenhang mit der vom Besitzer absolvierten Kilometerleistung sowie der sogenannten nutzlosen Aufwendungen schloß sich das Gericht den Ausführungen von Rechtsanwalt Schutte nicht an.

Rechtsanwalt Schutte kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte das Gericht seine aus seiner Sicht abwegige Rechtsauffassung nicht noch zeitnah ändern.

Ausdrücklich bestätigte der 4. Senat des Kammergerichtes den Sachverhalt der “sittenwidrigen Schädigung” des Klägers durch die VW AG. Dies ist als beachtlicher Teilerfolg zu bewerten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass bisher Gerichte in Berlin Klagen auf Schadenersatz grundsätzlich abwiesen.

Schutte.legal vertritt nachwievor die feste Überzeugung, dass Geschädigte im “Abgasskandal” vollumfänglich zu entschädigen sind, die Aufwendungen beim Kauf inklusive nutzloser Aufwendungen sowie angefallener Zinsen.

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Das Arbeitsrecht in den Zeiten der Dieselkrise

VW hat vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig eine aufschlußreiche Niederlage hinnehmen müssen. Eine Mitarbeiterin der mittleren Managementebene hatte gegen ihre Kündigung sowie damit einhergehende Schadenersatzansprüche geklagt.

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Jetzt auch die großen 6-Zylinder!

Erstmalig hat ein Gericht in Hannover dem Besitzer eines VW Touareg 3.0 TDi Recht gegeben.

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