Kaufvertrag zustande gekommen?

Vonlegalsupport

Kaufvertrag zustande gekommen?

Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelte just an diesem Vormittag des 10. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Köln. Wie so oft dreht sich das Geschehen um ein manipuliertes Dieselfahrzeug von Volkswagen, konkret ein Golf Cabrio mit einer Erstzulassung aus dem Jahre 2012. Das zu erwartende Urteil wird unter dem Aktenzeichen AZ.: I-27 U 54/19 zu finden sein.

Schutte trägt vor, man schenkt ihm Gehör, was erstaunlicherweise vor deutschen Oberlandesgerichten nicht zwangsläufig zur Normalität gehört, es wird debattiert, mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vor Augen ist das Ensemble der Rechtsvertreter des fraglichen Automobilherstellers angemessen zurückhaltend.

Auf den Einwurf von der Richterbank, “…die Autos wurden doch gekauft!” im Zusammenhang mit der Fragestellung “vor oder nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals”, antwortet Schutte in der festen Überzeugung an einem entscheidenden Punkt des Verfahrens zu stehen: “…ist das denn so?”

Ist wirklich ein Kaufvertrag zustande gekommen, bei dem eine Ware den Besitzer gewechselt hat, die dergestalt sittenwidrig in Umlauf gebracht wurde, dass der Vertrag somit hinfällig wäre?

Kann ein Nutzen aus einem Gegenstand von lediglich vermeintlichem Wert gezogen werden, dessen Veräußerung schon nicht hätte stattfinden dürfen?

Ein zweiter Moment mit Charakter, als zu den Gründen für die Rückrufe vom Gericht auf erhellende Weise “…nicht verkehrssicher?” nachgefragt wurde, worauf Schutte den Unterschied zu erläutern wußte zwischen “technisch sicher und fahrbereit” und einer auf den Tatsachen beruhenden gültigen Typengenehmigung vom KBA.

Rhetorisch steht Volkswagen mit der Formulierung nicht so schlecht da, und verfehlt dennoch das Thema, “technisch sicher und fahrbereit” ist wahrscheinlich jeder Formel1-Wagen, nicht jedoch im deutschen Straßenverkehr. “Straßenverkehr” ist der Begriff, und sich dort ohne Typengenehmigung zu bewegen, ist per definitionem nicht sicher.

Torsten Schutte verhandelt als erfahrener Prozeßanwalt vor einer Vielzahl von Landes- und Oberlandesgerichten, hat Verfahren vor den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof gebracht, kämpft für eine faire und gerechte Aufarbeitung des Dieselskandals.