Logbucheintrag 21.03.2018 Landgericht Bielefeld
Bielefeld, 21.03.2018
Logbuch: Das Landgericht Bielefeld ist der Klage im Abgasskandal gegenüber dem Händler wohl nicht positiv gestimmt. schutte.legal vertritt die Rechtsauffassung, dass Ansprüche gegen die Händler
1. nicht Ende 2017 verjähren können, nur weil VW so etwas nahe legt und
2. das auch vom Gesetzgeber nicht gewollt ist
schutte.legal hat Zeit nachzulegen. Berufung ist angekündigt.
Logbucheintrag 23.03.2018 Landgericht Mannheim
Das Landgericht Mannheim ließ durchblicken, dass es der Klage gegen den Händler dem Grunde nach stattgeben will, was ja erst einmal erfreulich ist. Allerdings reiht sich die Kammer in die allgegenwärtige (Fehl-)Meinung ein, Nutzungsentschädigung berechnen zu wollen.
Rechtsanwalt Schutte wies deutlich darauf hin, dass ein Abzug der sogenannten Gebrauchsvorteile von dem Kaufpreis unrechtmäßig ist und dem Rechtsfall nicht ansatzweise gerecht würde. Die Kammer hörte zu ohne eine Tendenz abzugeben in die eine oder andere Richtung. Man darf also gespannt sein.
Berufung ist angekündigt, auch wenn es lediglich noch um die Zahlung des Restkaufpreises geht.
VW im Sturm – Vorwurf Marktmanipulation
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem Volkswagenkonzern vor, Aktionäre, Anleger und Kunden über die konkreten Ausmaße des Abgasskandals absichtlich falsch informiert zu haben. Es geht um offizielle Meldungen zu Verbrauchs- und CO2-Grenzwertüberschreitungen bei Benzinern aus dem Jahr 2015 – 3 Monate nach der großen Beichte… weiterlesen
Abschaltvorrichtungen bei BMW
Nun auch du BMW? Die Bayerischen Motorenwerke wollten offensichtlich ihren Kollegen in Wolfsburg in Sachen Einfallsreichtum nicht nachstehen: Aktuell verdichten sich Verdachtsmomente, nach denen auch BMW illegale und prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verwendet haben soll. Eine Razzia am Dienstag, 20. März, in der Konzernzentrale und einem Standort in Österreich sollte wohl Beweismittel zur Erhärtung des Verdachts sichern. Bisherige und ebenfalls unangekündigte besuche hatten eher vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Vergehen stattgefunden. Diesmal ging es ganz klar in Richtung „Dieselskandal“. Konkrete „Besuchsziele“ waren neben der Konzernzentrale das Forschungs- und Innovationszentrum in München sowie das Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr. weiterlesen
Logbucheintrag 20. März 2018, LG Flensburg
schutte.legal verhandelte heute im Landgericht Flensburg. Das Gericht brachte zum Ausdruck, dass es derzeit davon ausgeht, dass der Kläger eine Nachbesserungsfrist hätte setzen müssen gegenüber dem verklagten Händler, bevor der Rücktritt erklärt wurde. weiterlesen
Sammelklage Abgasskandal
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht u.a. vor, zeitnah die Möglichkeit sogenannter Musterklagen für Betroffene im Abgasskandal zu schaffen. Im Rahmen einer Musterklage würde ein dazu legitimierter Verein, z.B. die Verbraucherzentrale, als Kläger auftreten und z.B. gegen Volkswagen Ansprüche beispielhaft einfordern. Betroffene VW-Besitzer könnten sich dann in ein entsprechendes Verzeichnis eintragen lassen gegen eine geringe Gebühr und im Falle eines verbraucherfreundlichen Urteils die gleichen Ansprüche an Volkswagen geltend machen wie der Musterkläger. Viele vom Abgasskandal Betroffene fragen sich derzeit, ob es Sinn macht, auf diese Möglichkeit zu warten, oder ob es angesagt ist, auf eigene Initiative tätig zu werden und Rückgabe oder Schadensersatzforderungen durchzusetzen. weiterlesen
Logbucheintrag 15. März 2018 – TÜV-Untersuchung – Ergebnis: Bestanden – Trotzdem mangelhaft
Das hier dargestellte Beispiel einer TÜV Untersuchung zeigt, dass eine weitere Untersuchung nicht gewollt ist, etwa die Bestimmung der tatsächlichen Messwerte. unser Mandant hat die Umrüstung noch nicht durchgeführt. Er erhielt die Bescheinigung, dass das Fahrzeug erheblich mangelhaft sei und er den Mangel beheben müsse.
WELCHEN?! Auf dem TÜV Untersuchungsbericht steht, dass die Abgasuntersuchung bestanden sei.
Schutte: “Der TÜV bescheinigt zwar, dass ein Mangel besteht. Welcher, darüber lässt sich spekulieren. Und diese Art der TÜV-Prüfung wird gerichtlich eine Rolle spielen!”
Logbucheintrag 13. März 2018, LG Dortmund
Heute gab es zwei Verhandlungstermine in Dortmund. Die Einzelrichterin meinte in der ersten Sache nicht zuständig zu sein, deswegen musste schutte.legal einen Verweisungsantrag stellen.
In der zweiten Sache ging es gegen VW als Verkäufer. Auch hier bestätigte sich der klägerische Vortrag, dass ein Rücktritt ohne Fristsetzung erfolgen durfte. Auch sah das Gericht eine sittenwidrige, betrügerische Handlung als gegeben an.
Die Parteien erhielten noch einmal eine Stellungnahmefrist um zu einzelnen Hinweisen noch etwas vortragen zu können. schutte.legal wird diese Zeit nutzen und hinsichtlich der Gebrauchsvorteile noch einmal diejenigen Gründe verdeutlichen, weshalb eine Nutzungsentschädigung nicht angezeigt ist.
Nutzungsentschädigung für schutte.legal kein Thema
Torsten Schutte ist Vielfahrer. Er kennt die Landgerichtsparkplätze der Provinz ebenso wie die OLG-Parkhäuser, in denen im Abgasskandal derzeit Justiz-Geschichte geschrieben wird. Der Berliner Fachanwalt ist Verkehrsrechtler durch und durch und vielleicht unterscheidet ihn das von vielen seiner Anwaltskollegen im Abgasskandal, die hunderte oder tausende Mandate betreuen, allerdings nicht selbst vor Gericht auftreten. schutte.legal geht es zwar auch darum, für seine Mandanten gute Ergebnisse zu erzielen – aber hauptsächlich geht es um die persönliche Vertretung vor Gericht. weiterlesen
