VonlegalsupportDer BGH…
immer noch auf dem Holzweg.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 128/20: “Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusst-sein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen.”
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VonlegalsupportDeutliche Absage an VW!
Der Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union
Es wird ein Sachverhalt aufgegriffen, der über die Jahre schon mehrfach von dieser Stelle thematisiert wurde. Unter anderem im Beitrag “Der Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union!, aber auch in Perfider Plan und die Erfüllungs-Gehilfin!, noch weiter zurückliegend in Wenn der Verdacht zur Gewissheit wird… und Volkswagen und der Europäische Gerichtshof!, wo wir uns bereits im März des Jahres 2020 befinden.
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VonlegalsupportMusterfeststellungsklage gegen Daimler
Musterfeststellungsklage
Erneut wird eine Musterfeststellungsklage im Dieselskandal eingereicht. Diesmal trifft es Daimler, obwohl der Automobilhersteller nicht aufgibt zu behaupten, seine Vorrichtungen in der Abgasreinigung seien legal. Das Kraftfahrbundesamt hat beim Motortyp OM651 gleich ein ganzes Büdel von potentiell illegalen Abschalteinrichtungen festgestellt. Nicht wie Volkswagen, die mit einer direkten, völlig unverblümten Prüfzykluserkennung gearbeitet haben, versucht Daimler mit einem ganzen Strauß von Methoden die Klippen des zu hohen AdBlu-Verbrauchs zu umschiffen.
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VonlegalsupportGewaltenteilung?
Legislative, Exekutive, Judikative
In modernen Staaten ist die Machtausübung durch die Gewaltenteilung gekennzeichnet. In der Wikipedia steht dazu: “Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.” Konkret bedeutet das, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen der Machtausübung angehören darf.
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VonlegalsupportSchlaglichter…
…im Dieselskandal.
Im Dieselskandal gehen immer wieder Schlaglichter an. An dieser Stelle einige Hinweise auf die neuesten Entwicklungen. Natürlich wäre es für den Verbraucher besonders einfach, es gäbe eine Liste von Automobilherstellern, die nachweislich an der Abgasreinigung NICHT manipuliert haben. Für die eben nicht betroffenen Unternehmen sollte es doch ein schöner Marketingtrick sein, ihre Gesetzestreue deutlich herauszustellen. So bleibt uns nur der mühsame Weg, jedes mal von Neuem die Übeltäter beim Namen zu nennen.
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VonlegalsupportWohnmobile manipuliert!
200.000 Wohnmobile
Auch Wohnmobile werden in großer Zahl manipuliert. Für etwa 200.000 Wohnmobile stellt der Fiat Ducato die Basis dar, auf der zahlreiche Hersteller dann das eigentliche Wohnmobil montieren. Der Motor des Fiat Ducato ist jetzt erstmalig vor Gericht wegen verbauter illegaler Abschalteinrichtung als schadenersatzpflichtig eingestuft worden. Die Motorsteuerung stellt nach 22 Minuten schlicht die Abgasreinigung ein, und als Resultat ergeben sich Emissionen von Stickoxid in vielfacher Höhe des erlaubten Wertes. Verschiedene Untersuchungen sprechen vom 7fachen bis hin zum 20fachen.
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VonlegalsupportDas Kraftfahrtbundesamt im Irrtum!
Das Kraftfahrtbundesamt
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zeichnet verantwortlich für die Typengenehmigungsverfahren, bei denen neu vorgestellte Kraftfahrzeuge auf die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben hin überprüft werden. Natürlich zählt auch die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlich verankerten Emissionsobergrenzen dazu. Wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen, ist dies nicht nur dringend notwendig, sondern wird gelegentlich auch mit einem gerüttelt Maß an Blauäugigkeit durchgeführt. Seit 2015 fallen zahlreiche Automobilhersteller mit einer unübersehbaren Flut von Modellen mit teilweise dramatisch überhöhten Meßwerten beim Stickoxidausstoß auf.
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VonlegalsupportNicht verjährt!
Nicht verjährt!
Nicht verjährt! Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, dass im Dieselskandal nichts verjährt ist. Für keinen Motortypen und keinen Automobilhersteller ist es vorbei, für ihre kriminellen Machenschaften gerade zu stehen, und Schadenersatz zu zahlen. Auch für Volkswagen und den Motortyp EA189 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Die endlose Verzögerungstaktik ist nicht aufgegangen.
weiterlesenVonlegalsupportDer BGH…
…auf dem Holzweg.
Der Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich mit seiner jüngsten Argumentation klar auf dem Holzweg. Es werden nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern aus einigen Äpfeln werden plötzlich Birnen, und für Birnen gibt es keinen Schadenersatz.
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VonlegalsupportAusreden…
Ausreden…
…hatte Volkswagen schon immer viele. Den Dieselskandal gäbe es gar nicht, das Kraftfahrtbundesamt habe schließlich Typengenehmigungen erteilt. Der betroffene Dieselfahrer hätte gar keinen Schaden, schließlich hätte das Auto ja gefahren werden können. Betriebsuntersagungen wären nur Ausnahmen gewesen. Das Software-Update hätte alle Probleme behoben. Und überhaupt sei das Ganze verjährt, da man mit der berühmten Ad hoc-Mitteilung alles aufgeklärt habe. Alles Ausreden, wie man sieht.
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