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Jahresarchiv 2021

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Wohnmobile manipuliert!

200.000 Wohnmobile

Auch Wohnmobile werden in großer Zahl manipuliert. Für etwa 200.000 Wohnmobile stellt der Fiat Ducato die Basis dar, auf der zahlreiche Hersteller dann das eigentliche Wohnmobil montieren. Der Motor des Fiat Ducato ist jetzt erstmalig vor Gericht wegen verbauter illegaler Abschalteinrichtung als schadenersatzpflichtig eingestuft worden. Die Motorsteuerung stellt nach 22 Minuten schlicht die Abgasreinigung ein, und als Resultat ergeben sich Emissionen von Stickoxid in vielfacher Höhe des erlaubten Wertes. Verschiedene Untersuchungen sprechen vom 7fachen bis hin zum 20fachen.

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Das Kraftfahrtbundesamt im Irrtum!

Das Kraftfahrtbundesamt

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zeichnet verantwortlich für die Typengenehmigungsverfahren, bei denen neu vorgestellte Kraftfahrzeuge auf die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben hin überprüft werden. Natürlich zählt auch die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlich verankerten Emissionsobergrenzen dazu. Wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen, ist dies nicht nur dringend notwendig, sondern wird gelehentlich auch mit einem gerüttelt Maß an Blauäugigkeit durchgeführt. Seit 2015 fallen zahlreiche Automobilhersteller mit einer unübersehbaren Flut von Modellen mit teilweise dramatisch überhöhten Meßwerten beim Stickoxidausstoß auf.

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Nicht verjährt!

Nicht verjährt!

Nicht verjährt! Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, dass im Dieselskandal nichts verjährt ist. Für keinen Motortypen und keinen Automobilhersteller ist es vorbei, für ihre kriminellen Machenschaften gerade zu stehen, und Schadenersatz zu zahlen. Auch für Volkswagen und den Motortyp EA189 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Die endlose Verzögerungstaktik ist nicht aufgegangen.

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Der BGH…

…auf dem Holzweg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich mit seiner jüngsten Argumentation klar auf dem Holzweg. Es werden nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern aus einigen Äpfeln werden plötzlich Birnen, und für Birnen gibt es keinen Schadenersatz.

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Ausreden…

Ausreden…

…hatte Volkswagen schon immer viele. Den Dieselskandal gäbe es gar nicht, das Kraftfahrtbundesamt habe schließlich Typengenehmigungen erteilt. Der betroffene Dieselfahrer hätte gar keinen Schaden, schließlich hätte das Auto ja gefahren werden können. Betriebsuntersagungen wären nur Ausnahmen gewesen. Das Software-Update hätte alle Probleme behoben. Und überhaupt sei das Ganze verjährt, da man mit der berühmten Ad hoc-Mitteilung alles aufgeklärt habe. Alles Ausreden, wie man sieht.

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Eine kleine Erinnerung…

Sechszylinder-Dieselmotor

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt beim Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897 die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Ein geschädigter Dieselfahrer wird für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen Audi-Sechszylinder A7 3.0 TDI mit dem Skandalmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5, entschädigt.

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Illegale Abschalteinrichtungen.

Das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.01.2021 unter dem AZ 19 U 1304/19 mindestens Bemerkenswertes über illegale Abschalteinrichtungen ausgeführt, indem unter anderem auch der Sichtweise des Bundesgerichtshofes in seinen Urteilen vom Sommer 2020 wiedersprochen wird.

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Daimler mit Thermofenster abgeblitzt…

…beim Kraftfahrtbundesamt. Daimler steht mit seinen Dieselfahrzeugen seit Jahren im Verdacht, dass mit dem sogenannten Thermofenster nichts anderes als eine illegale Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung verbaut wird. Wir berichteten hier, hier, insbesondere hier, aber auch hier.

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Europäischer Gerichtshof (C-693/18)

Die vorläufige Version des Urteils des EuGH zum Aktenzeichen C-693/18 in der Google-Übersetzung aus dem Niederländischen.

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schutte.legal und der VDA

haben nichts gemeinsam. Einmal mehr deutlich wird das, wenn man sich die letzte Pressemitteilung des Verbands der Automobilindustrie zum EuGH Urteil vom 17.12.2020 anschaut, in denen die “Klarstellungen (…) begrüßt” werden (https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/201217-VDA-zum-heutigen-Urteil-des-EuGH-zur-Abgas-Software.html). Es wird dort allerdings auch frei behauptet:

“Das Urteil bestätigt, was wir seit fünf Jahren wissen: Die Verbesserung des Emissionsverhaltens auf dem Prüfstand ist unzulässig. Und das wird auch nicht mehr gemacht.“

Dass das offensichtlich unwahr ist, zeigt eine (nicht ansatzweise abschließende) Palette von Urteilen gegen eben diese Industrie, die dieser nicht wirtschaftliche Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf, mit einer lachhaften Rhetorik schützt:

LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 O 166/18 – Update auf EA 189 = unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 – I-13 U 81/19 – Porsche und AUDI verurteilt für Kauf 2016

LG Ellwangen, Beweis- und Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 – 3 O 254/20 – Chefentwickler von Volkswagen soll vernommen werden. Thema u.a.: sollte die Abgasrückführung bereits bei üblichen Außentemperaturen eingeschränkt arbeiten, wird von einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen. Betroffener Motor: EA 288 – das ist Nachfolgemotor EA 189

Entgegen der Internetkampagne von der Volkswagen AG werden derzeit mehr und mehr Urteile gegen die Volkswagen AG im Hinblick auf den EA288 gesprochen, in denen Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt wird.

Nichts gelernt im Jahre 2015 könnte man sagen. Von Daimler hört man nur etwas darüber, dass man die Anwälte der geschädigten Verbraucher kritisiert, weil die Daimler verklagen. Ja. Der Beruf des Rechtsanwalts ist eigentlich nicht existent. Wie Stickoxid.

Rechtsanwalt Torsten Schutte und sein Team von schutte.legal sind erfahren im Umgang mit dieser “Industrie”, die angeblich der Schlüssel zu irgendwas sein soll. Rechtsanwalt Torsten Schutte ist im Abgasskandal einer der führenden Prozessanwälte, der mit seinen Mandanten auf Augenhöhe mit Großkanzleien und Gerichten agiert. Klagen Sie und holen Sie sich Schadensersatzansprüche zurück.