Rechtsanwalt Schutte vertrat schon von Anfang an die Ansicht, dass Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge in Höhe des Kaufpreises, zuzüglich Zinsen auf den Kapitaleinsatz seit Erwerb des besagten Fahrzeuges, zu entschädigen sind.
weiterlesenIm Zuge der Rechtsstreitigkeiten, die aus dem sogenannten Abgasskandal erwachsen sind, sind die ersten Revisionsverhandlungen vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden.
weiterlesenschutte.legal, namentlich Rechtsanwalt Schutte, erstreitet in der “Dieselaffäre” Revisionsmöglichkeit vor dem OLG Braunschweig.
Trotz der allgemein bekannten Umstände, dass vor dem OLG Braunschweig alle Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile desselben sowie aller Gerichte des OLG-Bezirkes Braunschweig abgewiesen wurden, ist es schutte.legal gelungen eine Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu realisieren.
weiterlesenVW hat vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig eine aufschlußreiche Niederlage hinnehmen müssen. Eine Mitarbeiterin der mittleren Managementebene hatte gegen ihre Kündigung sowie damit einhergehende Schadenersatzansprüche geklagt.
weiterlesenSchon 2017 soll ein Münchener Staatsanwalt dem Kraftfahrtbundesamt mit Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz gedroht haben. “Zu lasch” sei der Umgang mit Audi im Zusammenhang mit manipulativen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen gewesen. Verkehrsminister Scheuer wiegelt ab.
weiterlesenWie bereits angekündigt läßt das Kraftfahrbundesamt (KBA) den Worten jetzt Taten folgen. Das KBA wirft dem Motorenhersteller beim Modell GLK 220 CDI vor eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ einzusetzen. Bei den 2012 bis 2015 gebauten Modellen soll diese technische Funktion flächendeckend Verwendung gefunden haben.
schutte.legal ist der Meinung, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen ein Instrument dar arglistigen Täuschung ist.
Das KBA verhängt einen Zwangsrückuf gegen 60.000 Fahrzeugen des genannten Modells von Daimler-Benz. Die mutmaßliche Betrugssoftware wurde aber auch in anderen als den oben genannten Modellen verwendet.
Es könnten mithin bis zu 700.000 Fahrzeuge betroffen sein.
schutte.legal sieht in der übergroßen Zahl der betroffenen Fahreuge den Vorwurf des Betruges bestätigt.
Auf Seiten von Daimler vertritt man die Ansicht, die Einrichtung sei legal.
schutte.legal ist der festen Überzeugung, dass der Käufer eines vorsätzlich manipulierten Fahrzeuges einen Anspruch auf vollständigen Schadenersatz hat, das heißt auf Rückerstattung des Kaufpreises zuzüglich aller Nebenaufwendungen und Zinsen.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verhängt ein Bußgeld von 90 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer BOSCH. Die Rolle des Technikherstellers in der Dielsaffäre wird beschrieben als “fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen”.
weiterlesenErstmalig hat ein Gericht in Hannover dem Besitzer eines VW Touareg 3.0 TDi Recht gegeben.
weiterlesenDer saarländische Verfassungsgerichtshof zweifelt die Praxis von Geschwindigkeits- messungen auf Deutschlands Straßen an. Ein großer Teil der “Blitzer” speichert die Daten des Meßvorganges nicht, die aber im Falle des Widerspruches durch den Geblitzten zur Klärung des Sachverhaltes vorliegen müssen. Bisher entsprach es dem Stand der Rechtsprechung, dass das Fehlen der Daten zu Lasten des Beschuldigten geht.
weiterlesenRupert Stadler (ex-Chef Audi AG) steht in der Abgasaffäre weiter im Focus der Strafverfolger. Einer bekannten deutschen Sonntagszeitung liegen nach eigener Aussage Telefonprotokolle des LKA Bayern vor, in denen offen über Manipulationen gesprochen wird.
Stadler und weitere Beschuldigte von Audi bestreiten die Vorwürfe auch nach vorübergehender Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Betrugs und strafbarer Werbung.
weiterlesen