Technik unzureichend!

Vonlegalsupport

Technik unzureichend!

Der saarländische Verfassungsgerichtshof zweifelt die Praxis von Geschwindigkeits- messungen auf Deutschlands Straßen an. Ein großer Teil der “Blitzer” speichert die Daten des Meßvorganges nicht, die aber im Falle des Widerspruches durch den Geblitzten zur Klärung des Sachverhaltes vorliegen müssen. Bisher entsprach es dem Stand der Rechtsprechung, dass das Fehlen der Daten zu Lasten des Beschuldigten geht.

Es geht bei diesen Betrachtungen nicht um die grundsätzliche Messung von Geschwindigkeitsübertretungen. Stattdessen soll gewährleistet sein, dass dem Beschwerdeführer gegen ein Bußgeld ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglicht wird. Ohne die Daten der Messung, so diese denn vom einzelnen Gerät nicht gespeichert werden, ist das nicht möglich. Ein Urteil aus dem Saarland würde erst einmal nur dort gelten, aber sehr starken Einfluß auf die Gerichte im übrigen Land haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte ein großer Teil der Bußgelder, basierend auf technisch unzureichenden Geräten, nicht mehr durchsetzbar sein.  

schutte.legal meint, dass der Bürger sich angesichts dieser Entwicklung verstärkt um seine Rechte bemühen sollte. Es kann nicht Recht sein, das technische Versäumnisse automatisch den Bürger zum Verlierer eines Rechtsstreites machen. schutte.legal berät und unterstützt Sie und setzt Ihre Rechte in einer Vielzahl von Verfahren effektiv durch.