Das OLG Köln hat in seiner letzten Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass selbst mit Software-Umrüstung der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist.

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Der Beitrag OLG Köln stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal erschien zuerst auf Abgasskandal.

Logbuch: Das Landgericht Bielefeld ist der Klage im Abgasskandal gegenüber dem Händler wohl nicht positiv gestimmt. schutte.legal vertritt die Rechtsauffassung, dass Ansprüche gegen die Händler

1. nicht Ende 2017 verjähren können, nur weil VW so etwas nahe legt und

2. das auch vom Gesetzgeber nicht gewollt ist

schutte.legal hat Zeit nachzulegen. Berufung ist angekündigt.

Der Beitrag Logbucheintrag 21.03.2018 Landgericht Bielefeld erschien zuerst auf Abgasskandal.

Rechtsanwalt Schutte wies deutlich darauf hin, dass ein Abzug der sogenannten Gebrauchsvorteile von dem Kaufpreis unrechtmäßig ist und dem Rechtsfall nicht ansatzweise gerecht würde. Die Kammer hörte zu ohne eine Tendenz abzugeben in die eine oder andere Richtung. Man darf also gespannt sein.

Berufung ist angekündigt, auch wenn es lediglich noch um die Zahlung des Restkaufpreises geht.

Der Beitrag Logbucheintrag 23.03.2018 Landgericht Mannheim erschien zuerst auf Abgasskandal.

Das dies verschiedene Gerichte anders sehen, damit argumentierte Rechtsanwalt Schutte. Das Landgericht verwies auf einen Hinweisbeshcluss des OLG Köln vom 20.12.2017, in dem es darum ging, dass die Nachbesserungsfrist im Ermessen des Klägers gesetzt werden könne.

Daraus will das Gericht hier ableiten, dass eine Nachbesserungsfrist zu setzen wäre. schutte.legal hält diese Rechtsauffassung für verfehlt, da auch ein Verzicht auf das Setzen einer Nachbesseurngsfrist letztlich die Ausübung des Ermessens darstellt.

Rechtsanwalt Torsten Schutte verwies auf die Presseberichterstattung seines selbst verhandelten Verfahrens vor dem OLG Hamm. Dort heißt es wortwörtlich:

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit eines vom sog. “Abgasskandal” betroffenen Fahrzeuginhabers aus Halver gegen einen beklagten Autohändler aus Holzminden mündlich verhandelt (Az. 28 U 232/16 OLG Hamm).

In der mündlichen Verhandlung ist u.a. deutlich geworden, dass der Senat

•  die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetz- buch) beurteilen könnte sowie
•  von einer für den Käufer unzumutbaren Nachbesserung, die eine hierauf gerichtete Fristsetzung entbehrlich machen könnte (§ 440 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), und
•  von einem erheblichen Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) ausgehen könnte. 

Das Landgericht hat eine Frist gesetzt, bei der noch weiter Stellung genommen werden kann. schutte.legal wird nachsetzen. Andernfalls wird das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht angerufen. Soviel ist gewiss.

Der Beitrag Logbucheintrag 20. März 2018, LG Flensburg erschien zuerst auf Abgasskandal.

WELCHEN?! Auf dem TÜV Untersuchungsbericht steht, dass die Abgasuntersuchung bestanden sei.

Schutte: “Der TÜV bescheinigt zwar, dass ein Mangel besteht. Welcher, darüber lässt sich spekulieren. Und diese Art der TÜV-Prüfung wird gerichtlich eine Rolle spielen!”

TÜV Bericht

Der Beitrag Logbucheintrag 15. März 2018 – TÜV-Untersuchung – Ergebnis: Bestanden – Trotzdem mangelhaft erschien zuerst auf Abgasskandal.

In der zweiten Sache ging es gegen VW als Verkäufer. Auch hier bestätigte sich der klägerische Vortrag, dass ein Rücktritt ohne Fristsetzung erfolgen durfte. Auch sah das Gericht eine sittenwidrige, betrügerische Handlung als gegeben an.

Die Parteien erhielten noch einmal eine Stellungnahmefrist um zu einzelnen Hinweisen noch etwas vortragen zu können. schutte.legal wird diese Zeit nutzen und hinsichtlich der Gebrauchsvorteile noch einmal diejenigen Gründe verdeutlichen, weshalb eine Nutzungsentschädigung nicht angezeigt ist.

Der Beitrag Logbucheintrag 13. März 2018, LG Dortmund erschien zuerst auf Abgasskandal.