Daimler mit Thermofenster abgeblitzt…

Vonlegalsupport

Daimler mit Thermofenster abgeblitzt…

…beim Kraftfahrtbundesamt. Daimler steht mit seinen Dieselfahrzeugen seit Jahren im Verdacht, dass mit dem sogenannten Thermofenster nichts anderes als eine illegale Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung verbaut wird. Wir berichteten hier, hier, insbesondere hier, aber auch hier.

Das Kraftfahrtbundesamt

Das Kraftfahrtbundesamt ordnete 2019 daraufhin gegen zahlreiche Modelle von Daimler Rückrufe an. Betroffen wären allein Deutschland 600.000 Fahrzeuge gewesen. Daimler legte umgehend gegen alle Rückrufbescheide Widerspruch ein. Das sogenannte “Thermofenster” sei nicht illegal , und “im Übrigen bauten schließlich alle ihre Motoren so”.

Das Thermofenster

Das Thermofenster sei nicht illegal, obwohl dieser außerordentlich beschönigende Begriff nichts anderes bedeutet, als dass die Abgasreinigung nur bei Außentemperaturen von 17° bis 31°C (nach anderen Aussagen auch von 15° bis 33°C) uneingeschränkt durchgeführt wird. Der Unterschied ist nicht von Belang, sind die Temperaturen in Deutschland im überwiegenden Teil des Jahres niedriger.

Illegale Abschalteinrichtung

“Das Thermofenster ist eine illegale Abschalteinrichtung!” So stellte im Sommer 2020 die Generalanwältin des EuGH fest. Legal seien ausschließlich Schutzfunktionen, die einer plötzlichen Beschädigung des Motors vorbeugen. Beim Thermofenster ist beim besten Willen nicht erkennbar, welcher plötzlichen Gefahr es zuvorkommen soll. Es dient der langfristigen Vermeidung von Verschleiß an unterdimensionierten, somit fehlkonstruierten und der Kosteneinsparung dienenden, Abgasrückführungen.

Typengenehmigungsverfahren

Daimler beharrt auch auf der Ansicht im Typengenehmigungsverfahren keine falschen Angaben zur Konstruktion der Abgasreinigung gemacht zu haben. Eine typische Aussage um vor Gericht den Eindruck von Legalität zu erwecken. Auch hier muss auf verschiedenen Ebenen energisch widersprochen werden. Es kann und muss dem Verbraucher gleichgültig sein, ob Daimler im Typengenehmigungsverfahren nachweislich gelogen hat, oder geschickt genug war, das Kraftfahrtbundesamt zu täuschen. Eine Abschalteinrichtung bleibt davon unbesehen illegal, und Daimler somit zu Schadenersatz verpflichtet.

Widersprüche zurückgewiesen

Sämtliche Widersprüche gegen Rückrufe, bis auf einen, sind nun vom Kraftfahrtbundesamt zurückgewiesen worden. Dadurch verbessert sich die Position des Besitzers eines Dieselfahrzeuges von Daimler außerordentlich. Hatte Daimler bis vor kurzem noch mit einer 95%-Siegesquote vor Gericht geprahlt, dürfte sich das in Zukunft stark ändern.

Der Bundesgerichtshof

Dafür spricht auch, dass sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Januar erstmals zur Haftung von Daimler wegen des Einsatzes eines Thermofensters geäußert hat . Darin wiesen das Gericht in Karlsruhe die “klageabweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung rechtlichen Gehörs ab und verwiesen die Sache zurück”.

schutte.legal

Rechtsanwalt Torsten Schutte von der Kanzlei schutte.legal zeigt sich erfreut, dass Daimler abgeblitzt ist mit seinem Versuch, das Thermofenster zu legalisieren. schutte.legal kämpft für ihre Rechte im Abgasskandal. Torsten Schutte ist seit Beginn der Dieselkrise als erfahrener Prozessanwalt für geschädigte Verbraucher tätig.