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Monatsarchiv Februar 2019

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Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof

Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof.

Erstmals seit Beginn des Dieselskandals, geht ein Prozess einer betroffenen Halterin vor den Bundesgerichtshof (BGH). Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte im Vorfeld die Ansprüche der Klägerin auf Schadenersatz abgewiesen. weiterlesen

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VW-Vorständin Hiltrud Werner: “Kunden haben im Dieselskandal keine Verluste erlitten.”

VW-Vorständin Hiltrud Werner: “Kunden haben im Dieselskandal keine Verluste erlitten.”

Mit dieser Aussage sorgt die Rechtsvorständin des VW-Konzerns für Kopfschütteln in der Bevölkerung und in der Politik.

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Frau Werner ,dass es aus ihrer bzw der Sicht des Konzerns, keine Rechtsgrundlage für Kundenklagen gäbe. weiterlesen

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Brief des KBA an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig

Brief des KBA an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig.

Laut einem Gutachten, welches der Zeitung WELT vorliegt, verstößt das von der Behörder an 1,5 Millionen Dieselbesitzer verschickte Schreiben gleich gegen mehrer Gesetze.

Das Schreiben soll Dieselhalter über mögliche Umtauschprämien informieren. Dass das Schreiben der Behörde lediglich drei deutsche Automobilhersteller aufführt und ausschließlich diese als direkten Ansprechpartner ausweist, kollidiert mit europäischem und deutschem Recht. weiterlesen

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VW muss Schadenersatz in Höhe von 17.000 Euro leisten

VW muss Schadenersatz in Höhe von 17.000 Euro leisten.

Das OLG Köln hat entschieden. Der Volkswagen Konzern muss einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 17.000 Euro für einen gebrauchten Audi A4 mit Euro-5 Dieselmotor zahlen. Nach Auffassung des Gerichts ist nach §826 (BGB) der Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllt. weiterlesen