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Brief des KBA an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig

VonWebmaster

Brief des KBA an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig

Brief des KBA an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig.

Laut einem Gutachten, welches der Zeitung WELT vorliegt, verstößt das von der Behörder an 1,5 Millionen Dieselbesitzer verschickte Schreiben gleich gegen mehrer Gesetze.

Das Schreiben soll Dieselhalter über mögliche Umtauschprämien informieren. Dass das Schreiben der Behörde lediglich drei deutsche Automobilhersteller aufführt und ausschließlich diese als direkten Ansprechpartner ausweist, kollidiert mit europäischem und deutschem Recht.

Laut dem Gutachter sei wegen Nichtnennung von Umtauschaktionen anderer Hersteller aus der EU, die Regel der Warenverkehrsfreiheit nicht erfüllt. Des Weiteren würden Dieselhalter nicht über die Möglichkeit einer Umrüstung durch einen Katalysator informiert. Auch das ist diskriminierend. Hersteller solcher Katalysatoren werden dadurch im Wettbewerb stark benachteiligt.

Auch Verfassungsrechtlich verletze das Schreiben des KBA nach deutschem Recht die Grundrechte der vernachlässigten Hersteller. Markt- und Wettbewerbssituation wurden durch das Schreiben manipuliert.

Von mehreren Personen aus der Politik wird der Behörde von Verkehrsminister Scheuer die nötige Neutralität abgesprochen. Ganz nach dem Motto “unter Freunden hilft man sich.”

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals wird der Behörde vorgeworfen, nicht angemessen und schnell genug gehandelt zu haben. Es steht der Verdacht im Raum, das KBA wolle die deutschen Automobilhersteller schonen und nicht mit vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen.
Behörde und Ministerium weisen diese Vorwürfe von sich.

Trotzdem entsteht der Eindruck, die Behörde sei offizieller Vertriebspartner der deutschen Autohersteller.

Rechtsanwalt Torsten Schutte dazu:
“Auch hier wird wieder einmal deutlich, wie die Politik im Dieselskandal agiert. Es werden keine adequaten und kundenorientierten Lösungen gefunden. Lassen Sie sich also nicht beirren und nehmen Sie rechtliche Hilfe in Anspruch.

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Quellen:

WELT

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