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Monatsarchiv Juni 2021

Vonlegalsupport

Gewaltenteilung?

Legislative, Exekutive, Judikative

In modernen Staaten ist die Machtausübung durch die Gewaltenteilung gekennzeichnet. In der Wikipedia steht dazu: “Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.”  Konkret bedeutet das, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen der Machtausübung angehören darf.

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Schlaglichter…

…im Dieselskandal.

Im Dieselskandal gehen immer wieder Schlaglichter an. An dieser Stelle einige Hinweise auf die neuesten Entwicklungen. Natürlich wäre es für den Verbraucher besonders einfach, es gäbe eine Liste von Automobilherstellern, die nachweislich an der Abgasreinigung NICHT manipuliert haben. Für die eben nicht betroffenen Unternehmen sollte es doch ein schöner Marketingtrick sein, ihre Gesetzestreue deutlich herauszustellen. So bleibt uns nur der mühsame Weg, jedes mal von Neuem die Übeltäter beim Namen zu nennen.

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