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Gerichte entscheiden ohne politischen Einfluss – Europäische Großstädte dürfen auch neuere Diesel aussperren

VonWebmaster

Gerichte entscheiden ohne politischen Einfluss – Europäische Großstädte dürfen auch neuere Diesel aussperren

Gerichte entscheiden ohne politischen Einfluss – Europäische Großstädte dürfen auch neuere Diesel aussperren.

Eine Verordnung der EU-Kommission zu milderen Abgaswerten der Euro-6-Norm ist laut EU-Gericht gesetzeswidrig. Die Städte Paris, Brüssel und Madrid hatten geklagt.
Das EU-Gericht entschied, dass die EU-Kommission bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert hat.

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid dürfen die Grenzwerte nun anfechten und gegebenenfalls auch Fahrverbote für die neusten Dieselautos verhängen.
Dieses Urteil ist ein weiterer schwerer Schlag für die Automobilindustrie. Es herrscht nun wieder Unsicherheit, wie die künftigen Anforderungen für Diesel- und Benzinautos aussehen.

Die EU-Kommission hatte einen Umrechnungsfaktor festgelegt, der aus gemessen Prüfstandwerten Grenzwerte für den Straßenverkehr festlegt. So dürfen Euro-6 Fahrzeuge die vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid überschreiten. In einer Übergangszeit dürfen Sie 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen.

Das EU-Gericht erklärte nun, dass dieser Umrechnungsfaktor über die Befugnisse der EU-Exekutive hinausgegangen sei. Zudem seien Menschenrecht und andere Gesetze der EU verletzt worden.
Bevor die Änderungen in Kraft treten, wird eine 14 monatige Frist verstreichen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Nach dieser Frist besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Städte auch Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro-6 verhängen.

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Quellen:

Spiegel

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