LG Potsdam
Urteil vom 06.07.2018

Trotz erfolgreicher Verhandlung wertet schutte.legal das Urteil nur als Teilerfolg und wird in Berufung gehen.
Der Klage wurde zwar überwiegend stattgegeben, jedoch abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Nach der Rechtsauffassung von Herrn Torsten Schutte, steht dem Mandanten der volle Kaufpreis zu.

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LG Frankfurt (Oder)
Geschäftszeichen: 12 O 166/17
Urteil vom 01.06.2018

Trotz des Sieges wird schutte.legal hinsichtlich der sogenannten Gebrauchsvorteile in Berufung gehen.

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LG Berlin
Geschäftszeichen: 19 O 135/17

Landgericht Berlin verurteilt VW abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
schutte.legal wird in Berufung gehen.

Trotz des 2/3 Sieges, geht Rechtsanwalt Schutte in Berufung.

Schutte dazu:

“Es ist zu erwarten, dass Volkswagen ebenfalls Berufung einlegt. Nach meiner Rechtsauffassung steht dem Kläger der gesamte Kaufpreis zu, nebst Zinsen. Meine Mandanten wissen das und sehen sich ebenfalls im Recht. Es spielt keine Rolle, ob das Update schon aufgespielt wurde.”

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LG Mannheim
Geschäftszeichen: 6 O 327/16
Urteil vom 25.04.2018

Das Gericht will Gebrauchsvorteile und einen angeblichen Fahrzeugschaden anrechnen.
Dadurch soll der Klageanspruch gemindert werden.

schutte.legal legt vor dem OLG Karlsruhe Berufung ein.

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“Meine Mandanten schätzen es, dass ich z.B. vor dem Landgericht Traunstein genauso zum Termin mitgehe, wie vor dem Landgericht Berlin. Auch ich möchte ein persönliches Verhältnis zu meinen Mandanten pflegen.”

Schutte weiter: “Gerade wir Anwälte müssen aufhören, den gleichen Argumentationsterminus wie Volkswagen zu benutzen: Es geht nicht um Fehler in der Software, es geht um bewusste Manipulationen, und es geht nicht um einen schnell gemachtes Update mit Kabel rein und Kabel raus, sondern um massive Veränderungen, die notwendig sind, damit Autos gesetzlich geforderte Grenzwerte einhalten können. Es geht um Betrügen. Nicht um Schummeln.”

Das aktuelle Beispiel VW T6 zeigt gut, wie viel Freiraum VW bekommt, wenn die Wolfsburger ihn einfordern. Statt den legendären Bully während des dreimonatigen Auslieferungstopps so zu konfigurieren, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden, gab es einen Antrag auf Erteilung einer neuen Zulassungsgenehmigung mit erhöhen Verbrauchs- und Emissionswerten ohne jedoch zu offenbaren, was tatsächlich die Ursache für das Auslieferungsstopp.

“Mir ist das unerträglich!” und dieses “Es als Jurist nicht aushalten Können” führt auch zur recht eigenwilligen Prozessstrategie des Berliners mit westfälischen Wurzeln: “Die VW oder dem Händler angebliche zustehende Nutzungsentschädigung ist für uns kein Thema. Wir fordern den vollen Kaufpreis zurück zuzüglich Zinsen und sämtlicher vergeblicher Aufwendungen.  Meine Mandanten hätten das Auto niemals gefahren, hätten sie um die betrügerischen Manipulationen gewusst!”

Logbuch schutte.legal, 6. März 2018

Das Landgericht Gera hat heute nach mündlichem Vortrag durch Rechtsanwalt Schutte die vom Kläger beantragten Forderungen in Aussicht gestellt. Das LG sieht eine sittenwidrige, betrügerische Schädigung gegeben und dien Argumentationskette zu den sogenannten Gebrauchsvorteilen aus Sicht des Klägers nachvollziehbar. Torsten Schutte: “Auch wenn positive Verhandlungen natürlich von uns grundsätzlich begrüßt werden, darf nicht vergessen werden: Es ist vor allem aus neutraler Sicht konsequent angewendetes Recht.”

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In der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm war klar geworden:

• die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors sei ein Sachmangel des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch)
• die Nachbesserung sei für den Fahrzeugbesitzer unzumutbar, was ein diesbezügliche Frist entbehrlich macht (§ 440 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch)
• es handelt sich demnach um einen erheblichen Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch)

Auf eine solche Reaktion hatte der Berliner Jurist so nicht unbedingt gewettet: „Das Gericht stellt den Mangel ziemlich eindeutig fest und macht dem Audi-Händler wenig Aussichten auf eine weiterhin erfreuliche Fortsetzung des Verfahrens.“ Im VW Abgasskandal hatte schon das OLG Köln mit einem Hinweisbeschluss Fakten geschaffen und die Nichtzulassung einer Berufung eines VW-Händlers angekündigt.

Im aktuellen Verfahren hatte ein AUDI Fahrer nach Bekanntwerden der Details zum Abgasskandal seinen 2,0 A6 TDI zurückgeben wollen. Das Landgericht Hagen war zwar der Meinung, dass ein Mangel vorliegt, hatte sich in der klageabweisenden Urteilsbegründung aber daran festgehalten, dass dem Händler keine angemessene Pflicht zur Nachbesserung angeboten worden war. Dies sei zwingend Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag.

„Stimmt so nicht“, argumentiert nun das OLG Hamm. Rechtsanwalt Schutte geht davon aus, dass das Gericht einen Verfahrensvorschlag machen wird, den anzunehmen der Händler gut beraten wäre!

Rechtsanwalt Schutte steht im Abgasskandal für den Standpunkt: „Der Kläger bekommt alles“ und fährt aktuell recht gut mit dieser harten Linie, die etwaigen Nutzungsentschädigungen oder schlechten Vergleichen eine klare Absage erteilt. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit Beginn des Bekanntwerdens des Abgasskandals die Auffassung, dass Kunden gegenüber dem Händler sofort vom Vertrag zurücktreten konnten. Die weit überwiegende Zahl der Landgerichte in Deutschland wiesen die Klage in der ersten Instanz ab und wollten rechtlich durchsetzen, dass der betrogene Kunde doch eine Frist setzen und dem jeweiligen Händler eine Möglichkeit der Nachbesserung geben müsse.

Rechtsanwalt Torsten Schutte sah dies als völlig verfehlte Rechtsprechung an und legt seither in sämtlichen Verfahren Berufung ein. Vor den Oberlandesgerichten war dann nun zum ersten Mal überhaupt eine Verhandlung durchgeführt. Das OLG Hamm war dann auch deutlich:

„Mangelndes Unrechtsbewusstsein“ wurde dort dem Hersteller unterstellt. Und aus diesem und anderen Gründen, ist dem Kunden auch gegenüber dem Vertragshändler unzumutbar, eine Nacherfüllung überhaupt über sich ergehen zu lassen. Denn der Vertragshändler handelt und repariert etc. ausschließlich nach Weisung des Herstellers. Rechtsanwalt Torsten Schutte behauptet schon seit Anbeginn der Prozesse, dass deswegen einem Vertragshändler auch nicht mehr eine seriöse Nacherfüllungsfähigkeit unterstellt werden kann.

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Schutte hatte als Anwalt das schon Verfahren geleitet, das jüngst vor dem OLG Hamm (28 U 232/16) in mündlicher Verhandlung zur Total-Schlappe für einen AUDI-Händler wurde. Nun der nächste Streich: Am 29. Januar sollte es eigentlich vor dem OLG Hamm in einer Berufungsverhandlung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages gehen. Auch hier wollte der Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht die Kammer überzeugen, dass VW- oder AUDI-Besitzer ihrem Händler KEINE Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.

Zur Verhandlung kommt es – wieder mal – nicht: Die gegnerische Partei zahlte inzwischen die gesamte Klageforderung und die gesamten Kosten des Verfahren. RA Schutte: „Damit ist der Rechtsstreit abgeschlossen! Zwar gibt es kein abschließendes Urteil, aber wir haben das gewünschte Ergebnis. In der Sache dürfte nach zwei offensichtlich deutlich gewonnen Verfahren der Weg über das OLG Hamm von VW-Händlern gemieden werden! Hier kommt man nicht weiter.“

Vor dem Landgericht Hanau wollte Schutte mit der VW AG selbst die juristischen Klingen kreuzen. Zum Aktenzeichen konnte ein „maximales Ergebnis“ für den klagenden Autobesitzer erwartet werden, immerhin hatte das Gericht nach Schuttes Vortrag dessen Rechtsauffassung geteilt, dass die Beklagte VW AG erstens sittenwidrig handelte und zweitens sich der Vorstand dieses Handeln auch zurechnen lassen muss, aus Compliancegründen. RA Schutte: „VW hat die komplette Klageforderung überwiesen – auch dies ein vollständiger Sieg.“

Schutte fährt aktuell gut mit einer „Keine-Kompromisse-Strategie“: „Warum sollte ein Autobesitzer, der offensichtlich betrogen wurde, dafür zahlen, teils über Jahre ein Auto genutzt zu haben, das in dieser Form gar nicht hätte zugelassen werden dürfen? VW nutzt die Nutzungsentschädigung als Vehikel zur Schadensminimierung und immer mehr Gerichte machen dem einen Strich durch die Rechnung!“

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