VonlegalsupportEin Landgericht und die Definition von Befangenheit!
Das Stuttgarter Landgericht ist wie kein anderes mit Verfahren aus dem Dieselskandal beschäftigt, insbesondere Fälle, in die Fahrzeuge von Porsche und Daimler involviert sind.
Zwei an ebendiesem Landgericht tätige Richter machen jetzt Schlagzeilen.
Einerseits der verbraucherfreundlich aufgestellte Richter Reuschle, der schon vor einigen Monaten ein Bündel Fälle an den Europäischen Gerichtshof verwies, um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen. Die dort von ihm zur Entscheidung vorgelegten Fragen behandeln auch und gerade die Anrechenbarkeit der Nutzungsdauer auf die Entschädigungssummen. Ihm wird von Daimler Befangenheit unterstellt, da seine Frau mit einem manipulierten Fahrzeug vor Gericht gezogen sei.
Andererseits Richter Sonn, der vorzugsweise herstellerfreundliche Urteile fälle. Seine vorherige Beschäftigung in einer Kanzlei, die intensiv auf Seiten der Automobilkonzerne tätig ist, wird jetzt zum Anlaß genommen, einen Interessenkonflikt zu vermuten, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang anzustrengen. Ungeklärt bleibt bis jetzt, inwieweit und wann Richter Sonn gegenüber seinem Kollegen Reuschle am Landgericht in Stuttgart zur Auskunft verpflichtet gewesen sei.
Rechtsanwalt Schutte ist der festen Überzeugung, dass Besitzer manipulierter Fahrzeuge in der Höhe ihrer Aufwendungen zu entschädigen sind und die Nutzungsdauer eines nicht zulassungsfähigen Fahrzeuges nicht anrechenbar ist.
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