Abgasaffäre: Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Vonlegalsupport

Abgasaffäre: Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Er war für viele wichtige Dieselklagen gegen VW und Porsche zuständig – und wurde nun für befangen erklärt: Ein Stuttgarter Richter muss alle Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.

Der für einen Großteil der “Dieselgate”-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst.

Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht bereits am vergangenen Freitag für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Als Grund gab sie an, dass die Ehefrau des in 195 Dieselverfahren zuständigen Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe.

Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Nun hat die 22. Zivilkammer die Verfahren, die der abgelehnte Richter bisher als Einzelrichter führte, übernommen. Künftig bearbeiten damit drei Berufsrichter die Fälle.

Ehefrau hatte selbst gegen VW geklagt

Die Ehefrau des Richters habe als Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeugs, in dem der Motor EA 189 mit der Betrugssoftware verbaut sei, Klage vor einem anderen Landgericht gegen die VW AG erhoben. Das sei “der tragende Grund gewesen”, den Richter für befangen zu erklären, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber dem SPIEGEL.

Der für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE im Herbst in zwei Verfahren zu Schadensersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Ablösung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden. Quelle: Spiegel Online, cfr/dpa

Die Kanzlei schutte.legal bewertet die Befangenheit des Richters am Landgericht Stuttgart wie folgt:

1. Die Befangenheit eines Richters muss nicht unbedingt damit zusammenhängen, dass dieser Richter sich tatsächlich für befangen hält.
2. Ist bereits die Gefährdung des Prozesses dadurch, dass ein Verwandter oder Lebenspartner entsprechend offensichtlich gegen VW klagt dazu geeignet einen Befangenheitsantrag zu begründen. Eine pauschale Behauptung diesbezüglich, dass der Richter auch tatsächlich befangen ist, ist von hier nicht nachvollziehbar, da die Gerichtsakte unbekannt ist. Allerdings sollte man auch nicht den medialen Formulierungen ohne weiteres Glauben schenken.

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