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Hohn und Spott!

Sah sich der Verfasser früher üblicherweise in der Lage seine Wortwahl im Rahmen der gebotenen Sachlichkeit zu halten, kam er zuletzt nicht umhin, ein gerüttelt Maß an Sarkasmus einfließen zu lassen. Nun aber sieht er sich deutlich bemüßigt, die Tonlage zu verschärfen.

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Zwei Urteile, zwei Meinungen, eine Frage!

Montag, 20.04 anno 2020, Corona hält die Welt in festem Griff, nichtsdestoweniger liegen zwei Urteile auf dem Schreibtisch, die es gilt sich näher anzusehen. Im ersten Ansehen praktisch identisch, eines aus dem Hause OLG Dresden, eines vom OLG Hamm, aus dem Aufgabenbereich „Abgasskandal“, beide Urteile entschädigen den Kläger, beide sprechen dem Kläger Zinsen auf den Kapitalaufwand seit Klageerhebung zu, und beide rechnen mit einer Nutzungsentschädigung zu Lasten des Klägers. So weit, so erwartbar, so mittelgut.

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Wenn der Verdacht zur Gewissheit wird…

Am 12.03.2020 berichteten wir unter dem Titel “Volkswagen und der Europäische Gerichtshof!” über die vermutete Motivation von VW zur Erfüllung aller vor Gericht gebrachten Forderungen. Der noch am angegebenen Ort vorsichtig geäußerte Verdacht erhärtet sich nun mit dem Schreiben der Rechtsbeistände des abgasmanipulierenden Automobilhersteller vom 14.04.2020 zur absoluten Gewißheit.

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Auch der High Court of Justice verurteilt Volkswagen!

Auch in Großbritannien läuft eine Sammelklage gegen die Volkswagen AG wegen der breit angelegten Manipulation an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen. 91.000 Besitzer betroffener Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 sind dort eingeschrieben.

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Alte Post ohne Bedeutung!

Das im Bild dargestellte Schreiben (aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen stark verändert wiedergegeben) befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Unterlagen vieler Besitzer von Dieselfahrzeugen aus dem Hause Volkswagen.

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Fortgesetzt sittenwidrig!

Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtssprechung Im “Dieselskandal” in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19 ) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) wird richtungsweisend Recht gesprochen.

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Der Leitfaden zum Widerrufsjoker!

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 26.3.2020 eine weit verbreitete Formulierung in Verbraucherkreditverträgen als intransparent und somit rechtswidrig eingestuft. Wie aber kommt man in den Genuss im eigenen Kreditvertrag den besagten Widerrufsjoker ziehen zu können.

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Der Kläger ohne Rechtsschutz im Auge des Betrachters!

Der Motorenhersteller Volkswagen AG hat am 28.02.2020 mit dem Dachverband der Verbraucherzentralen (VZBV) vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig einen Vergleich ausgehandelt. Die Berechtigten aus dem Vergleich in der Musterfeststellungsklage erhalten zwischen 1350 Euro und 6257 Euro Entschädigung für ihren wertgeminderten, manipulierten Diesel.

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§ 114 ZPO und der ADAC!

Rechtsanwalt Schutte von der Kanzlei schutte.legal klagt gegen den ADAC aus gegebenem Anlaß auf Erteilung einer Deckungszusage in einem Verfahren wegen Schadenersatz aus Manipulation der Abgasreinigung, ergo einem Rechtsstreit im sogenannten Dieselskandal.

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Der Kaskadenverweis als solcher!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit seinem Urteil vom 26.03.2020 die Formulierung der Kundeninformationen in Kreditverträgen in Frage. Millionen von Verbraucherkrediten, die seit dem Jahr 2010 geschlossen wurden, werden damit widerufbar.

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