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Ein weiterer Erfolg!

schutte.legal, namentlich Rechtsanwalt Schutte, erstreitet in der “Dieselaffäre” Revisionsmöglichkeit vor dem OLG Braunschweig.

Trotz der allgemein bekannten Umstände, dass vor dem OLG Braunschweig alle Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile desselben sowie aller Gerichte des OLG-Bezirkes Braunschweig abgewiesen wurden, ist es schutte.legal gelungen eine Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu realisieren.

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Das Arbeitsrecht in den Zeiten der Dieselkrise

VW hat vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig eine aufschlußreiche Niederlage hinnehmen müssen. Eine Mitarbeiterin der mittleren Managementebene hatte gegen ihre Kündigung sowie damit einhergehende Schadenersatzansprüche geklagt.

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Das Kraftfahrtbundesamt, der Verkehrsminister und der Staatsanwalt!

Schon 2017 soll ein Münchener Staatsanwalt dem Kraftfahrtbundesamt mit Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz gedroht haben. “Zu lasch” sei der Umgang mit Audi im Zusammenhang mit manipulativen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen gewesen. Verkehrsminister Scheuer wiegelt ab.

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Zwangsrückrufe angeordnet!

Wie bereits angekündigt läßt das Kraftfahrbundesamt (KBA) den Worten jetzt Taten folgen. Das KBA wirft dem Motorenhersteller beim Modell GLK 220 CDI vor eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ einzusetzen. Bei den 2012 bis 2015 gebauten Modellen soll diese technische Funktion flächendeckend Verwendung gefunden haben.

schutte.legal ist der Meinung, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen ein Instrument dar arglistigen Täuschung ist.

Das KBA verhängt einen Zwangsrückuf gegen 60.000 Fahrzeugen des genannten Modells von Daimler-Benz. Die mutmaßliche Betrugssoftware wurde aber auch in anderen als den oben genannten Modellen verwendet.

Es könnten mithin bis zu 700.000 Fahrzeuge betroffen sein.

schutte.legal sieht in der übergroßen Zahl der betroffenen Fahreuge den Vorwurf des Betruges bestätigt.

Auf Seiten von Daimler vertritt man die Ansicht, die Einrichtung sei legal.

schutte.legal ist der festen Überzeugung, dass der Käufer eines vorsätzlich manipulierten Fahrzeuges einen Anspruch auf vollständigen Schadenersatz hat, das heißt auf Rückerstattung des Kaufpreises zuzüglich aller Nebenaufwendungen und Zinsen.

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Kläger erhält Schadenersatz!

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat in zweiter Instanz gegen den Automobilhersteller VW entschieden. Dem Käufer eines Dieselfahrzeuges von Volkswagen wurde Schadenersatz im Höhe von 28.000 Euro zugesprochen.

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Zulieferer BOSCH zahlt 90 Millionen Euro Strafe!

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verhängt ein Bußgeld von 90 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer BOSCH. Die Rolle des Technikherstellers in der Dielsaffäre wird beschrieben als “fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen”.

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Jetzt auch die großen 6-Zylinder!

Erstmalig hat ein Gericht in Hannover dem Besitzer eines VW Touareg 3.0 TDi Recht gegeben.

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Zwangsrückrufe angeordnet!

Wie bereits angekündigt läßt das Kraftfahrbundesamt (KBA) den Worten jetzt Taten folgen. Das KBA wirft dem Motorenhersteller beim Modell GLK 220 CDI vor eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ einzusetzen. Bei den 2012 bis 2015 gebauten Modellen soll diese technische Funktion flächendeckend Verwendung gefunden haben.

schutte.legal ist der Meinung, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen ein Instrument dar arglistigen Täuschung ist.

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Technik unzureichend!

Der saarländische Verfassungsgerichtshof zweifelt die Praxis von Geschwindigkeits- messungen auf Deutschlands Straßen an. Ein großer Teil der “Blitzer” speichert die Daten des Meßvorganges nicht, die aber im Falle des Widerspruches durch den Geblitzten zur Klärung des Sachverhaltes vorliegen müssen. Bisher entsprach es dem Stand der Rechtsprechung, dass das Fehlen der Daten zu Lasten des Beschuldigten geht.

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Audi, von lateinisch audire, hören, heißt übersetzt “hör zu”, und was das mit dem Abgasskandal zu tun hat!

Rupert Stadler (ex-Chef Audi AG) steht in der Abgasaffäre weiter im Focus der Strafverfolger. Einer bekannten deutschen Sonntagszeitung liegen nach eigener Aussage Telefonprotokolle des LKA Bayern vor, in denen offen über Manipulationen gesprochen wird.

Stadler und weitere Beschuldigte von Audi bestreiten die Vorwürfe auch nach vorübergehender Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Betrugs und strafbarer Werbung.

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