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Das Thermofenster ist auch bei Subaru illegal!

Der Vorgang ist nicht einmal neu, da bereits vom 20.05.2020, keineswegs überraschend, da schon x-mal vorgekommen, insgesamt ein trister Langweiler. Drei Wochen nachdem die Generalanwältin Sharpston am Europäischen Gerichtshof Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen als illegal bezeichnet hat, gibt das Kraftfahrtbundesamt einen verpflichtenden Rückruf für verschiedene Modelle von Subaru heraus.

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Bezugsrahmenverschiebung eines passiven Prozesses…

Sollte man sich der naiven Hoffnung hingegeben haben, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 252/19) würde der Widerstand der vorsätzlich, sittenwidrigen Manipulierer nachlassen, sieht man sich arg getäuscht. Wenn man schon die Gültigkeit von § 826 BGB für das Handeln von Volkswagen nicht aushebeln konnte, sucht man Mittel und Wege, um die, die Recht durchsetzen, zu beschädigen.

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Ex ante? Ex post?

Dem Verfasser der Zeilen schwebte durchaus Rustikaleres vor um das neueste Schlaglicht auf eine Justiz in der Krise zu eröffnen, wiewohl im klar ist, dass schwere Vorwürfe mindestens gut, besser unwiderlegbar begründet sein müssen.

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Die Evolution der Rechtsprechung!

Mit der Verkündung des ersten Urteils vor dem Bundesgerichtshof in der Abgasproblematik haben wir eine höchstrichterliche Würdigung des Sachverhaltes. Volkswagen hat vorsätzlich sittenwidrig gehandelt und dem geschädigten Besitzer eines manipulierten Dieselfahrzeuges steht nach § 826 BGB Schadenersatz zu.

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Daimler beratungsresistent?

Das Kraftfahrtbundesamt hat eine Anordnung zur Rückrufaktion für Daimler um einige Baureihen erweitert. 170.000 Fahrzeuge der Stuttgarter Edelschmiede, davon 60.000 in Deutschland, sind betroffen. Es soll sich ausschließlich um ältere Baureihen handeln, die seit 2014 nicht mehr gebaut werden.

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Kaufvertrag zustande gekommen?

Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelte just an diesem Vormittag des 10. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Köln. Wie so oft dreht sich das Geschehen um ein manipuliertes Dieselfahrzeug von Volkswagen, konkret ein Golf Cabrio mit einer Erstzulassung aus dem Jahre 2012. Das zu erwartende Urteil wird unter dem Aktenzeichen AZ.: I-27 U 54/19 zu finden sein.

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VW rechtswidrig geschont?

In den Fahrzeugflotten der Länder und Gemeinden fahren tausende vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge. Nur die wenigsten offiziellen Vertreter deutscher Verwaltungseinheiten leiteten allerdings in den vergangenen 5 Jahren Maßnahmen ein um den Schaden gerichtlich begutachten zu lassen.

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Licht und Schatten!

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 252/19) vom 25.05.2020 zwei Anmerkungen.

Schatten:

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Urteilsverkündung in Karlsruhe!

Am 25.05.2020 wird das erste Urteil des Bundesgerichtshofes im Angasskandal verkündet. Überraschungen bleiben aus, der Kläger ist mit dem Urteil hoch zufrieden, um die 26.000 Euro gehen an ihn gegen Rückgabe seines Volkswagen Sharan.

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Nur eine Randnotiz?

Das Landgericht Frankfurt verurteilt (Az.: 2-27 O 2/19) am 30.04.2020 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Sharan gegen den vollständigen Kaufpreis von 37.500 Euro, zurückdatierend auf 2012, OHNE dass zugunsten des Herstellers eine Nutzungsentschädigung angerechnet wird. Darüber hinaus werden der Entschädigungssumme noch fast 12.000 Euro deliktischen Zinses aufgeschlagen.

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