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Illegale Abschalteinrichtungen.

Das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.01.2021 unter dem AZ 19 U 1304/19 mindestens Bemerkenswertes über illegale Abschalteinrichtungen ausgeführt, indem unter anderem auch der Sichtweise des Bundesgerichtshofes in seinen Urteilen vom Sommer 2020 wiedersprochen wird.

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Daimler mit Thermofenster abgeblitzt…

…beim Kraftfahrtbundesamt. Daimler steht mit seinen Dieselfahrzeugen seit Jahren im Verdacht, dass mit dem sogenannten Thermofenster nichts anderes als eine illegale Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung verbaut wird. Wir berichteten hier, hier, insbesondere hier, aber auch hier.

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Europäischer Gerichtshof (C-693/18)

Die vorläufige Version des Urteils des EuGH zum Aktenzeichen C-693/18 in der Google-Übersetzung aus dem Niederländischen.

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schutte.legal und der VDA

haben nichts gemeinsam. Einmal mehr deutlich wird das, wenn man sich die letzte Pressemitteilung des Verbands der Automobilindustrie zum EuGH Urteil vom 17.12.2020 anschaut, in denen die “Klarstellungen (…) begrüßt” werden (https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/201217-VDA-zum-heutigen-Urteil-des-EuGH-zur-Abgas-Software.html). Es wird dort allerdings auch frei behauptet:

“Das Urteil bestätigt, was wir seit fünf Jahren wissen: Die Verbesserung des Emissionsverhaltens auf dem Prüfstand ist unzulässig. Und das wird auch nicht mehr gemacht.“

Dass das offensichtlich unwahr ist, zeigt eine (nicht ansatzweise abschließende) Palette von Urteilen gegen eben diese Industrie, die dieser nicht wirtschaftliche Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf, mit einer lachhaften Rhetorik schützt:

LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 O 166/18 – Update auf EA 189 = unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 – I-13 U 81/19 – Porsche und AUDI verurteilt für Kauf 2016

LG Ellwangen, Beweis- und Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 – 3 O 254/20 – Chefentwickler von Volkswagen soll vernommen werden. Thema u.a.: sollte die Abgasrückführung bereits bei üblichen Außentemperaturen eingeschränkt arbeiten, wird von einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen. Betroffener Motor: EA 288 – das ist Nachfolgemotor EA 189

Entgegen der Internetkampagne von der Volkswagen AG werden derzeit mehr und mehr Urteile gegen die Volkswagen AG im Hinblick auf den EA288 gesprochen, in denen Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt wird.

Nichts gelernt im Jahre 2015 könnte man sagen. Von Daimler hört man nur etwas darüber, dass man die Anwälte der geschädigten Verbraucher kritisiert, weil die Daimler verklagen. Ja. Der Beruf des Rechtsanwalts ist eigentlich nicht existent. Wie Stickoxid.

Rechtsanwalt Torsten Schutte und sein Team von schutte.legal sind erfahren im Umgang mit dieser “Industrie”, die angeblich der Schlüssel zu irgendwas sein soll. Rechtsanwalt Torsten Schutte ist im Abgasskandal einer der führenden Prozessanwälte, der mit seinen Mandanten auf Augenhöhe mit Großkanzleien und Gerichten agiert. Klagen Sie und holen Sie sich Schadensersatzansprüche zurück.

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Ich leugne meine Beteiligung!

Audi-Prozess vor dem Landgericht in München, Teil 2

Nicht mit diesen Worten, und deshalb auch keine Markierung als wörtliche Rede, aber mit einem ungeheuren Wortschwall, ungeahnten Ausflüchten und dem indirekten Eingeständnis gröbster Pflichtverletzung läßt sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Audi AG am 19. Verhandlungstag zu den Vorwürfen des Gerichtes ein.

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Der Spätkäufer

Was ist ein Spätkäufer?

Der Spätkäufer ist eine Spezies, die sich dieser ihrer Eigenschaft meist gar nicht bewusst ist. Entstanden ist der Spätkäufer im ureigensten Interesse der Volkswagen AG zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Fast fünf Jahre später wurde diese Klassifizierung durch den Bundesgerichtshof erneut aufgegriffen.

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Klage in der Gewährleistungsfrist!

Der Weg mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit ein an der Abgasführung manipuliertes Fahrzeug durch ein vollständig funktionierendes Neues ersetzt zu bekommen, ist, während der 2jährigen Gewährleistungsfrist Klage vor Gericht einzureichen.

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“Ich leugne meine Beteiligung nicht”

“Ich leugne meine Beteiligung nicht” titelt der Donaukurier in seiner Berichterstattung über den Prozess gegen vier hochrangige Audi-Mitarbeiter, der vor dem Landgericht in München geführt wird. Unter anderem gehört der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler zu den Angeklagten.

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Der Dieselskandal ist NICHT vorbei!

Die weltweite Verbreitung eines Virus, die Wahlen in den USA und andere wenig erbauliche Themen bestimmen den Inhalt der einschlägigen Medien. Das Kraftfahrtbundesamt verbleibt im Schongang gegenüber manipulierenden Dieselfahrzeugherstellern, selbst gegenüber denen, die tausendfach vor Gericht verurteilt wurden.

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Diesmal nur 200.000…

…betroffene Fahrzeuge. Im Dieselskandal hat man sich schon daran gewöhnt, dass es um Millionen oder Milliarden geht, Millionen manipulierter Fahrzeuge, Milliardenschäden in Euro oder Dollar. Deswegen muß man sich auch mal freuen können, wenn es nur 200.000 sind.

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